Die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt steht auf dem Spiel

Wir sehen einen Zusammenhang des überall in unserer Region aufkeimenden bürgerschaftlichen Protests: Unsere Region wird von Landespolitik, von der Bundespolitik und zunehmend auch von den verantwortlichen Kommunalpolitikern schlichtweg im Stich gelassen.

Auf unserem Rücken werden vermeintliche Verwaltungs-, Justiz-, Schul-, Polizei-, Krankenhaus- und Kreisreformen ausgetragen. Das geht immer wieder zu Lasten der ländlichen Bevölkerung: die infrastrukturelle, behördliche- und soziale Grundausstattung wird rigoros zentralisiert, ausgedünnt oder gar gänzlich wegrationalisiert. Die Folge ist, dass unsere Kinder immer weniger Schulen vor Ort besuchen können. Auch werden unsere Wege zu Verwaltung, Ämtern, Gerichten, Banken und zur medizinischen Grundversorgung immer länger. Und last but not least veröden unsere Dörfer und Kleinstädte immer mehr – wirtschaftlich, kulturell und sozial.

Die Haltung unserer Kommunalpolitik ist empörend: Sie blendet die primären existentiellen Belange dieses immer größer werdenden Teils der Bevölkerung weiterhin aus. Bürgerschaftliches Engagement wird von den meisten Kommunalpolitikern ignoriert, behindert und diffamiert. Die zuständigen Umweltbehörden geben in unserem Fall ein ebenso unrühmliches Bild ab: Entschieden wird behördlicherseits gern aus der „Vogelperspektive“. Die existentiellen Interessen der Menschen vor Ort werden bei der Entscheidungsfindung bewusst ausgeklammert. Der Leiter der unteren Naturschutzbehörde bescheinigte uns „…wir sind nicht für sie als Menschen zuständig, sie sind nun mal nicht Teil der Tier- und Pflanzenwelt!“

Die Strategie und Taktik unserer Landesregierung scheint auf die Formel hinaus zu laufen: Schweigen, Aussitzen, Abwarten – frei nach dem Motto: Irgendwann wird den lästigen Bürgern mit Ihren ebenso lästigen Fragen und Anliegen der Atem ausgehen. Hochbezahlte Politiker können es sich leisten, Stellungnahmen und Entscheidungen hinauszuzögern. Bürger dagegen, die in ihrer Freizeit mit unbezahlter Arbeit gegen Fehlentscheidungen und Verstöße in Sachen Wirtschaftsentwicklung, sozialer Gerechtigkeit, den Landschafts- und Naturschutz angehen, sollen irgendwann aufgeben.

Das Gemeinwohl ist gefährdet: Ignoranz der Politiker fördert politischen Populismus

Wir warnen eindringlich vor den Folgen dieser Ignoranz unserer „Volksvertreter“. Schon bei der letzten Land- und Bundestagswahl haben populistische Parteien vielerorts mehr als 50% der Stimmen erhalten. Dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach ungebremst bei den nächsten Kommunalwahlen fortsetzen. Und somit werden die Wahlbereichtigten, die “von denen da oben” frustrierten sind, mit einfachen, nicht selten falschen Erklärungen und wenig nachhaltigen Lösungen in die Arme populistischer Parteien getrieben. Damit wird nicht nur die Sozial – und Wirtschaftsentwicklung behindert, sondern letztendlich auch grundsätzliche demokratische Strukturen in unserer Region und in unserem Land gefährdet.