Gerichtsverfahren abgeschlossen oder: ein Lehrstück in “Recht & Ordnung”

Bürgerinitiative Lssaner Winkel

Gleich nach der Baugenehmigung 09/2017 Gülle- und Gärrestelager im Lassaner Winkel legte die BI Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald ein. Beklagte war die Genehmigungsbehörde des Landkreis Vorpommern-Greifswald. Erreichen wollte die BI die Rücknahme der Baugenehmigung durch die Forderungen und Überprüfungen:

  1. Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Umweltverbände , der Öffentlichkeit und nach Raumordnerischen Belangen, da nur 2m³ vorgesehenes Behältervolumen im Bauantrag unter BImSchG tangiert
  2. Überprüfung des vorhandenen Erschließungszustandes
  3. der Standortwahl
  4. der Notwendigkeit weiterer zusätzlicher Lagerkapazitäten
  5. Fehlerhafte Berechnungsgrundlagen zur Baugrunduntersuchung
  6. Fehler der Immissionsberechnung und dem Schutzstatus angrenzender Biotope
  7. Gefahrenlage durch verkehrsbedingte Frequentierung direkt an der Kreuzung
  8. dem störenden Landschaftsbild mitten in Siedlungsnähe und dem Tourismusentwicklungsgebiet
  9. zusätzliche Auflagen zur Anlage nach dem Neusten Stand der Technik
  10. Kontrolle und Überwachung der Auflagen durch die Genehmigungsbehörde

Trotz gründlicher Rechtsprüfung durch das Gericht wurde geurteilt, dass die Anwohner und Mitglieder der BI nach dem vorliegenden vereinfachten Verfahren des Baurechts keine Anfechtungsbefugnis übernehmen können. Klageberechtigte im vereinfachten Verfahren wie das Vorliegende sind der Bauherr, unmittelbare Anlieger, die Genehmigungsbehörde des LK und die Kommune, die Stadt Lassan. Die BI wurde gegründet, um unsere demokratischen Rechte mit in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde und Verwaltung einzubringen. Im Laufe unserer Bemühungen wiesen die BI-Mitglieder auf Unstimmigkeiten und Intransparenz hin. Leider hat sich die von uns gewählte Stadtvertretung in der Mehrheit nicht für eine gerichtliche Überprüfung des Genehmigungsvorgangs entschieden. Dadurch wurde die Ersatzvornahme der Landkreisbehörde erst möglich.

Darin zeigt sich die Problematik der Gesetzgebung, die nach wie vor durch entsprechende Lobbygruppen stark mitbestimmt wird. Veränderungen im politischen Alltag werden durch aktive Beteiligung in der Willensbildung durch Mandate in den Parlamenten erwirkt. Die Kommunal- und Kreistagwahlen stehen bevor. Darum Verantwortung übernehmen : WÄHLEN !

Zur Petition “Helfen Sie uns, den schönen “Lassaner Winkel” zu bewahren!”